Allgemeine Geschäftsbedingungen

TISCHLEREI STEPHAN DORIWAT

1. Allgemeines / Angebot und Auftragsannahme

1.1 Für unsere Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen, auch zukünftige, gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere der AGB widersprechende Vertragsbedingungen, bedürfen der ausdrück- lichen schriftlichen Zustimmung.

1.2 Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit wider- sprochen. Dieser Widerspruch bleibt aufrechterhalten, auch wenn uns Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen übermittelt werden und wir gleichwohl ohne erneuten Widerspruch gegen die Bedingungen unseres Auftraggebers liefern oder leisten. Erklärungen unserer Vertreter und Mitarbeiter des Außendienstes werden für uns erst rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

1.3 Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns unverbindlich und freibleibend. Bestellungen unserer Geschäftspartner sind verbindliche Vertragsange- bote. Alle Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. An uns gerichtete Aufträge werden in der technisch möglichen Ausführungsart bestätigt. Auftragsbestätigun- gen sind vom Auftraggeber sofort noch Erhalt sorgfältig zu prüfen. Alle dort vermerkten Einzelheiten sind für die Auftragsabwicklung verbindlich, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht spätestens innerhalb von 48 Stunden noch Empfang der Auftragsbestätigung. Versäumnisse gehen zu Lasten des Auftraggebers.

1.4 Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sowie Angaben über Montagetermine sind für uns nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen wie beispielsweise Zeichnungen oder Baupläne.

1.5 Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt für alle Bauleistungen (Werkvertrag) die Vergabe- und Vertragsordnung (VOB- Teil B) in ihrer aktuellen Version. Die Bestimmungen der VOB - Teil B werden dem Verbraucher übergeben und sind somit Vertragsbestandteil. Auf tischlerei-doriwat.de steht die VOB ebenfalls zur Verfügung.

2. Kreditwürdigkeit

2.1 Wir sind unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber sämtlichen Liefer- und Leistungsansprüchen des Auftraggebers und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gelten zu machen, Sicherheiten oder Vorauszah- lungen für ausstehende Lieferung zu verlangen, sämtliche Ansprüche aus der Geschäfts- verbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn Forderungen vorher gestundet wurden und sofern wir unsererseits die vertraglichen Leistungen noch nicht erfüllt haben, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

1. der Auftraggeber im Zahlungsverzug ist

2. der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, Wechsel- und/oder Scheckprotest erhoben wurde oder Schecks nicht eingelöst worden sind

3. über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt oder gegen ihn eine Zwangsvollsteckungsmaßnahme eingeleitet worden ist

4. sonstige Umstände vorliegen, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung des Vermögens des Auftraggebers und eine Gefährdung unseres Anspruches auf Gegenleistung ergibt

2.2 Wir sind berechtigt, Zahlungen eines Auftraggebers zunächst auf eventuelle ältere Schulden anzurechnen. Der Auftraggeber erhält eine detaillierte Verrechnungsaufstellung. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegenüber uns nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von uns anerkannt sind.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten die schriftlich bestätigten Preise. Preise für Nachträge bedürfen ebenfalls der Schriftform. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als 3 Monate, sind wir berechtigt, bei eingetretenen Erhöhungen der Materialpreise und / oder Löhne den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.

3.2 Aufträge werden zum jeweils am Tage der Lieferungs- bzw. Leistungserbringung gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuersatz abgerechnet.

3.3 Die Zahlung ist sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei Verbrauchern bzw. 8 Prozent- punkten bei Unternehmern über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentral- bank berechnet. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, darüber hinaus Schadenersatz geltend zu machen. Wir sind berechtigt, eine Mahngebühr von 10,00 EUR pro Mahnschreiben in Rechnung zu stellen.

4. Lieferung / Versand

4.1 Verzögern sich die von uns bestätigten Lieferfristen, so kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, begrenzt auf 5 % vom Wert der Gesamtlieferung. Ein Anspruch auf Schadensersatz für mittelbare Schäden ist, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

5. Gewährleistung Die Gewährleistungszeit beträgt 5 Jahre. Abweichend hiervon gilt für elektrotechnische / elektronische Anlagen oder Teilen davon eine Gewährleistungszeit von 2 Jahren. Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist nicht zulässig.

6. Mängelreklamation / NacherfülIung

6.1 Ansprüche wegen Mängel stehen dem Auftraggeber, wenn er Unternehmer ist, nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen gemäß § 377 HGB ordnungs- gemäß nachgekommen ist. Der Unternehmer hat die empfangene Ware auf Vollständig- keit, Transportschäden, Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaft unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel binnen vier Tagen nach Empfang schriftlich zu rügen.

6.2 Ist der Auftraggeber Verbraucher, müssen offensichtliche Mängel zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

6.3 Bei berechtigten Mängelrügen haben wir jeweils das Wahlrecht, die Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes vorzunehmen. So lange wir un- seren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Auftraggeber nicht das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Diese Rechte stehen dem Auftraggeber nach seiner Wahl erst zu, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

7. Haftungsbeschränkung Wir schließen eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsge- setz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

8. Pflege und Wartung Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die gelieferten Teile gewartet werden müssen (Oberfläche, Versiegelung, Fettung der Beschläge, etc.). Funktionsbeeinträchtigungen oder Schäden, die durch ein unzureichendes Wartungsverhalten, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger, von uns nicht zu vertreten- den Umständen entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Auch wird für Schäden, die auf einen Fehlgebrauch, nicht bestimmungsgemäße Produktnutzung sowie unfachmännische Reparaturversuche zurückzuführen sind, keine Haftung übernommen. Sämtliche Pflegehinweise stehen auf tischlerei-doriwat.de zur Verfügung.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur voll- ständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, behalten wir uns das Eigen- tum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen vor, die uns gegen den Auftraggeber gegenwärtig oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zu- rückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Auftraggeber.

9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, so lange das Eigentum noch nicht auf ihn überge- gangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. So lange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benach- richtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

9.3 Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Forderungen gegen den/die Abnehmer aus der Weiter- veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, so lange der Käufer seinen Zahlungs- verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

10. Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Kiel, es sei denn, es ist ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben. Für das ge- richtliche Mahnverfahren ist der Gerichtsstand jedoch in allen Fällen Kiel. Grundsätz- lich ist Erfüllungsort Kiel.

10.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichts- stand im Inland hat, noch Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Aufenthalts- ort nicht bekannt ist.

11. Anwendbares Recht Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts-Abkommens (CISG) wird hiermit ausdrücklich ausge- schlossen, es gilt ausschließlich deutsches Recht.

12. Salvatorische Klausel Die etwaige rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles der vorstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit der sonstigen Bedingungen ohne Einfluss.

Stand: September 2020

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